McFit-Preiserhöhung: LG Bamberg beurteilt „Drehkreuz-Regelung“ als unzulässig (Rechtsanwalt Thomas Rader)
LG Bamberg, Urteil vom 15.03.2024, 13 O 730/22 UKlaG (nicht rechtskräftig) ⬅️⬅️⬅️ (Download des Urte...
Herren des Verfahrens – Wochenrückblick KW 16/2024 (Artikel 91)
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Referentenentwurf des DSG-EKD – Leak und Analyse (Artikel 91)
Im Herbst soll die Synode der EKD eine Reform des DSG-EKD beschließen. Offiziell ist aus dem Evaluie...
Rasterfahndungsmission – Wochenrückblick KW 15/2024 (Artikel 91)
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Landgericht Koblenz: Verpflichtung zur telefonischen Kündigungsbestätigung unzulässig – Die Mitteilung an Verbraucher, eine (online) erklärte Kündigung sei telefonisch zu bestätigen kann eine we...
MIR 2024, Dok. 031, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
Einklang als Angemessenheit – ein neuer Ansatz zur Auslegung von Art. 91 DSGVO (Artikel 91)
Was bedeutet „Einklang“ bei Art. 91 Abs. 1 DSGVO? Falls es derzeit im Datenschutzrecht eine „ökumeni...
Rein in MS 365, raus aus MS 365 – Wochenrückblick KW 14/2024 (Artikel 91)
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Darf man Seelsorgedaten digital verarbeiten – und wie? (Artikel 91)
Zur digitalen Kirche gehört auch digitale Seelsorge. Und die ist nicht möglich, ohne personenbezogen...
OLG Bremen: LGA geprüft – Zu den Anforderungen an die Werbung mit einem Prüfzeichen oder mit einer, dem Informationsgehalt nach, entsprechenden Angabe (Medien, Internet und Recht)
Beschluss vom 24.01.2024 - Az. 2 U 60/23 | MIR 2024, Dok. 030 MIR Newsletter abonnieren? | Re...
OLG München: Für ein gesundes Immunsystem – Unzulässige gesundheitsbezogene Angaben bei der Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit den Vitaminen C, D und B6 sowie Zink (Medien, Internet un...
Urteil vom 21.12.2023 - Az. 29 U 4088/22 | MIR 2024, Dok. 029 MIR Newsletter abonnieren? | R...
EuGH: IAB Europe – Zur Frage, ob der Transparency and Consent String (TC String) des IAB Transparency and Consent Framework (TCF) ein personenbezogenes Datum darstellt und zur gemeinsamen Verant...
Urteil vom 07.03.2024 - Az. C-604/22 | MIR 2024, Dok. 028 MIR Newsletter abonnieren? | Rechts...
OLG Hamm: In dem beA-Postfach ist eine Nachricht eingegangen! – Zum Zugang eines, über das besondere elektronische Anwaltspostfach gesendeten, Schreibens (Medien, Internet und Recht)
Urteil vom 22.02.2024 - Az. 22 U 29/23 | MIR 2024, Dok. 027 MIR Newsletter abonnieren? | Rech...
Kita-Daten-Leck – Wochenrückblick KW 13/2024 (Artikel 91)
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Renitente Verantwortliche – Tätigkeitsbericht 2023 der KDSA Ost (Artikel 91)
Die KDSA Ost hat ihren Tätigkeitsbericht für das Berichtsjahr 2023 vorgelegt. Auf 116 Seiten geht es...
Mormonische KI – Wochenrückblick KW 12/2024 (Artikel 91)
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BGH: PIERRE CARDIN – Zum Anspruch auf Urteilsbekanntmachung nach § 19c Satz 1 MarkenG (insbesondere zum Anwendungsbereich und Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit) (Medien, Internet und Recht)
Urteil vom 22.02.2024 - Az. I ZR 217/22 | MIR 2024, Dok. 026 MIR Newsletter abonnieren? | Rec...
OLG Köln: Cookie-Banner – Zur (unzulässigen) Gestaltung von Cookie-Bannern unter den Aspekten der Aufgeklärtheit, Eindeutigkeit, Transparenz und Freiwilligkeit der Einwilligung im Sinne von § 25...
Urteil vom 19.01.2024 - Az. 6 U 80/23 | MIR 2024, Dok. 025 MIR Newsletter abonnieren? | Recht...
Ordentlich gelobt – Bericht der Ordensdatenschutzaufsicht 2023 (Artikel 91)
Letztes Jahr hatte der Norden die Nase vorn, in diesem Jahr beginnt wieder die Ordensdatenschutzaufs...
Lückenschluss im Bundesrat – Wochenrückblick KW 11/2024 (Artikel 91)
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Radikal pragmatisch Gemeinde digitalisieren (Artikel 91)
Wenn es um Digitalisierung und Kirche geht, dann sind häufig große Leuchtturmprojekte im Blick, spek...
OLG Hamm: Weniger als 100 Mitarbeiter und Verstoß gegen gesetzliche Infomations- und Kennzeichnungspflichten – Keine Veranlassung zur Verfahrenseinleitung trotz nicht strafbewehrter Unterlassung...
Beschluss vom 06.02.2024 - Az. 4 W 22/23 | MIR 2024, Dok. 024 MIR Newsletter abonnieren? | Re...
Beichtstuhl und Geheimarchiv – Wochenrückblick KW 10/2024 (Artikel 91)
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OLG Celle: Zentrum fürs Hören und Sehen – Keine Irreführung durch Verwendung des Begriffs „Zentrum“ in einer Geschäftsbezeichnung (Medien, Internet und Recht)
Urteil vom 19.12.2023 - Az. 13 U 26/23 | MIR 2023, Dok. 023 MIR Newsletter abonnieren? | Rech...
Haben MAVen ein datenschutzrechtliches Beschwerderecht? (Artikel 91)
Wer Betroffenenrechte wahrnimmt, darf deshalb nicht benachteiligt werden. Trotzdem mag es Fälle gebe...
LG Düsseldorf: Nötigendes Popup beim Online-Banking (Rechtsanwalt Thomas Rader)
Die beklagte Targobank AG hatte den Zugriff auf das Online-Banking davon abhängig gemacht, dass der ...
Systematisch büßen – Wochenrückblick KW 9/2024 (Artikel 91)
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BGH: Ordnungsmittelantrag nicht gelisteter Wirtschaftsverbände – Für die Antragsbefugnis im Ordnungsmittelverfahren kommt es nicht darauf an, ob die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG nF e...
Beschluss vom 21.12.2023 - Az. I ZB 42/23 | MIR 2024, Dok. 022 MIR Newsletter abonnieren? | R...
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Seigniorage-Einkünfte der EZB stammen nicht aus der Nutzung des Werks – Kein Nachvergütungsanspruch wegen Darstellung der europäischen Landmasse auf den Euro-Ba...
MIR 2024, Dok. 021, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
AG Winsen (Luhe) – Rüge beschädigt gelieferter Ware durch Kaufmann erst nach 12 Tagen führt zum Ausschluss der Gewährleistung (Rechtsanwalt Thomas Rader)
AG Winsen (Luhe) – Urteil vom 28.02.2024, 23 C 678/23 (nicht rechtskräftig) Erhält ein Kaufman...
Harmonisiert und aktuell – Rezension Kühling/Buchner, 4. Aufl. (Artikel 91)
Der Kühling/Buchner ist unter den vielen DSGVO-Kommentaren sicher einer der bedeutenderen. Zum erklä...